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Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht

Home / Archive for  Familienrecht (Page 6)

Category: Familienrecht

Familienrecht

BGH erleichtert den Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können. Solche Zuwendungen seien nunmehr als

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Familienrecht

Europäischer Gerichtshof stärkt Sorgerecht für ledige Väter

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die

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Familienrecht

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen geschiedener und neuer Ehegatten

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 entschieden, dass die Unterhaltsansprüche aus erster und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleichbehandelt werden müssen. Der geschiedene Ehemann

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Familienrecht

Reform des Güterrechts zum 01.09.2009 (Zugewinnausgleich)

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung Seit dem 01.09.2009 wird nunmehr auch der Zugewinnausgleich anders berechnet, was für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung sorgen soll. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand

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Familienrecht

Patientenverfügung – neues Gesetz zum 01.09.2009

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Der Bundestag hat im Juni 2009 die erste gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung beschlossen. Das Gesetz zur Patientenverfügung tritt ab dem 1. September 2009 in Kraft und regelt durch die gesetzlich normierten Voraussetzungen die Bindungswirkung einer Patientenverfügung. Die Patientenverfügung gibt es

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Familienrecht

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März – Betreuungsunterhalt

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08: In der ersten umfassenden Entscheidung zum Thema “nachehelicher Betreuungsunterhalt” nach dem neuen Unterhaltsrecht (§ 1570 BGB) hat der Familiensenat des BGH einige grund-legende Feststellungen getroffen. Wegen der Betreuung eines

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Familienrecht

Neue Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2009 zum Betreuungsunterhalt

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsun-terhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nach-ehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die

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Familienrecht

Wirksames „Geliebtentestament” – OLG Düsseldorf vom 22.08.2008

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

hier ist ein interessantes Urteil: “Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit seiner Geliebten zusammen und setzte sie zur Alleinerbin seines Vermögens ein. Hierzu gehörte auch

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Familienrecht

Die Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008

März 19, 2014April 10, 2015 — @min

Auswirkungen beim Kindesunterhalt Hinsichtlich des Kindesunterhaltes ist zum 01.01.2008 eine gesetzliche Änderung dahingehend erfolgt, dass nunmehr das Gesetz selbst einen sog. Mindestunterhalt (§ 1612a Absatz 1 BGB) vorsieht. Der unterhaltsverpflichtete Elternteil muss als Konsequenz beweisen, dass er nicht leistungsfähig ist,

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Familienrecht

Familienrecht – Ratgeber

März 19, 2014Juli 31, 2017 — @min

Familienrecht – Ratgeber Der Entschluss, sich von seinem Ehepartner zu trennen und das Ehescheidungsverfahren einzuleiten, ist nicht nur auf emotionaler Ebene zu bewältigen, sondern auch von zahlreichen Rechtsfragen begleitet, die in ihrer Komplexität für den Betroffenen oftmals nur schwer überschaubar

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