Category: Erbrecht

Erbeinsetzung eines Betreuers ist sittenwidrig Dem Erblasser wurde zu Lebzeiten eine Betreuerin für verschiedene Dienstleistungen, wie das Tätigen von Einkäufen und Spaziergängen vermittelt, der diese als Erbin einsetzte. Da es Heimmitarbeitern aufgrund einer gesetzlichen Regelung untersagt ist neben ihrer Vergütung

Wird in einem Testament das Wort „Abkömmling“ verwendet, bezieht sich dies, wie das OLG Oldenburg am 11.09.2019 entschieden hat, nicht nur auf die Kinder des Erblassers, sondern erfasst auch die Enkel und Urenkel. Hintergrund ist, dass sich bereits aus dem

Das OLG Frankfurt am Main hat am 05.02.2019 entschieden, dass es sittenwidrig ist, Familienangehörige damit unter Druck zu setzen, dass diese nur dann erben werden, wenn sie den Erblasser vor seinem Tod mindestens sechsmal jährlich besuchen würden. Eine Erbeinsetzung, die

Das Bundesarbeitsgericht hat im Hinblick der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seine bisherige Linie aufgegeben und hat nunmehr entschieden, dass die Urlaubsansprüche verstorbener Arbeitnehmer vererbbar sind. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben nunmehr das Recht vom Arbeitgeber des Erblassers einen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Inhabers eines sozialen Netzwerkkontos einen Anspruch gegen den Betreiber der Social Media Plattform haben, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto des Erblassers und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren, da im Wege

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Verschweigen einer Erwerbstätigkeit im Unterhaltsverfahren den Verlust des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben kann.  Da das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht wird, wäre eine

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2017 seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung einer Abfindung geändert. Danach wird die durch einen Verzicht eines künftigen Pflichtteilsanspruchs gegenüber Geschwistern erhaltene Abfindung als Zuwendung der Brüder besteuert und nicht mehr die Steuerklasse I,

Mit Beschluss vom 14.11.2016 hat das OLG Köln die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“ als zu unbestimmt anerkannt. Für eine wirksame Erbeinsetzung ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln,

Mit Beschluss vom 02.12.2016 hat das OLG Köln bestätigt, dass ein nicht auffindbares Testament nicht allein aufgrund dieser Tatsache ungültig ist. Dazu hat das OLG Köln ausgeführt, dass es nicht lebensfremd sei, dass auch ein Originaltestament versehentlich entsorgt oder verlegt

Das OLG Naumburg hat am 30.03.2015 entschieden, dass die Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Ehegatten bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Ehescheidung und Anhängigkeit des Scheidungsantrages, den Ausschluss des Ehegattenerbrechts nicht verhindert. Ist zum Zeitpunkt des Todes des