Category: Familienrecht

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat über die Unterhaltsverpflichtung des nicht verheirateten Mannes gegenüber des aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes entschieden. Danach enthält eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erklärt

Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Kindes über die Identität des anonymen Samenspenders Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung am 28.01.2015 mit der Frage, ob Kinder einen Anspruch über die Identität des anonymen Samenspenders haben

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Rahmen des Zugewinnausgleichs über die Anwendbarkeit der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung, wenn die Ehe vor dem 01.09.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung am 28.01.2015 mit der Frage, ob Kinder einen Anspruch über die Identität des anonymen Samenspenders haben befasst und einen solchen Anspruch grundsätzlich bejaht. Grundsätzlich geht das Recht eines Kindes, Auskunft

Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Mindestunterhalts des Kindes Der BGH hat erneut über die Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit entschieden, sofern der Unterhaltsschuldner durch seine vollschichtige Erwerbstätigkeit den Mindestunterhalt seines Kindes nicht sichern

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wechselmodels sowie über die Unterhaltsverpflichtungen bei Kinderbetreuung in einem solchen Wechselmodell Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 05.11.2014 mit den Voraussetzungen

Hier nun die neu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2015 mit unveränderten Kindesunterhaltssätzen. Dass die Kindesunterhaltssätze nicht angehoben wurden, liegt darin begründet, dass der Gesetzgeber immer noch nicht die  verfassungsrechtlich gebotenen Änderung von § 32 Abs. 6 EStG vorgenommen hat, ohne dessen Änderung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2014 vom 04.12.2014 Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe

In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt – bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer mit

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich der Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums