Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht
Wird in einem Testament das Wort „Abkömmling“ verwendet, bezieht sich dies, wie das OLG Oldenburg am 11.09.2019 entschieden hat, nicht nur auf die Kinder des Erblassers, sondern erfasst auch die Enkel und Urenkel. Hintergrund ist, dass sich bereits aus dem
Mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hohe Geldbeträge, die von den Eltern der nichtehelichen Partnerin für die Finanzierung einer Immobilie zugewandt wurden, zurückzuerstatten sind, wenn sich die Beschenkten kurze Zeit nach dem
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 16.05.2018 entschieden, dass Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners bei der Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit nur Berücksichtigung finden, wenn der Unterhaltsschuldner dieser Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich nachkommt oder diese zumindest tituliert sind. Sofern sich die bereits bestehende Unterhaltsverpflichtung, auf die der
Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Die vom Bayerischen VGH herangezogene Definition des Verfassungsschutzberichts des Bundes 2016 (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch,
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden, dass die Ehefrau der Mutter nicht kraft Gesetzes ebenfalls zur Mutter eines während der Ehe geborenen Kindes wird. Die Antragstellerin begehrte hier die Eintragung in das Geburtenregister als Mutter des Kindes,
Das OLG Frankfurt am Main hat am 05.02.2019 entschieden, dass es sittenwidrig ist, Familienangehörige damit unter Druck zu setzen, dass diese nur dann erben werden, wenn sie den Erblasser vor seinem Tod mindestens sechsmal jährlich besuchen würden. Eine Erbeinsetzung, die
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 07.12.2017 klargestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge dann ihre Grenzen findet, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch künftig nicht in der Lage sein werden, ihren Streit konstruktiv und ohne
Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 (Az. BGH XII ZB 411/18) entschieden, dass Kinder in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich anzuhören sind. Dies gilt auch für ein erst vier Jahre altes Kind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Anhörung des Kindes zu
Das Bundesarbeitsgericht hat im Hinblick der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seine bisherige Linie aufgegeben und hat nunmehr entschieden, dass die Urlaubsansprüche verstorbener Arbeitnehmer vererbbar sind. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben nunmehr das Recht vom Arbeitgeber des Erblassers einen
Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018 (Az. 2 UF 41/18) entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung nur bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung in Betracht kommen. Feste Regeln, insbesondere zu verbindlichen Zeiten, wann ein Kind die im Haushalt befindlichen Mediengeräte, wie Smartphone,