Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass eine Erkrankung an Diabetes die Annahme der fehlenden körperlichen Eignung im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG rechtfertigen und damit eine Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins gem. § 18 S. 1
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft auch erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge zu laufen beginnen kann. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kinder des Erblassers zwar Kenntnis über dessen Tod, gingen aber
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Verschweigen einer Erwerbstätigkeit im Unterhaltsverfahren den Verlust des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben kann. Da das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht wird, wäre eine
Das OLG Frankfurt am Main hat am 12.5.2015 entschieden, dass sich Eltern pflichtwidrig verhalten, wenn sie das Sparguthaben ihrer Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Eltern mit eigenen Mitteln im Rahmen ihrer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindeswohl nicht entspricht, wenn die Kinder durch den Umgang mit den Großeltern in einen Loyalitätskonflikt geraten, weil die den Umgang ablehnenden Eltern mit den Großeltern
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2017 seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung einer Abfindung geändert. Danach wird die durch einen Verzicht eines künftigen Pflichtteilsanspruchs gegenüber Geschwistern erhaltene Abfindung als Zuwendung der Brüder besteuert und nicht mehr die Steuerklasse I,
Mit Beschluss vom 14.11.2016 hat das OLG Köln die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“ als zu unbestimmt anerkannt. Für eine wirksame Erbeinsetzung ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln,
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei der Ermittlung des Elternunterhaltsanspruches neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind. Sofern ein den Wohnvorteil noch übersteigender Tilgungsanteil besteht, kann dieser sodann als
Der Bundesgerichtshof hat am 03.05.2017 entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen den Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, demjenigen die alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden soll, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut befürwortet,
Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Schenkungssteuer, bei einer Schenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000,00 angenommen wird, auch