Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2015 entschieden, dass Rückforderungs-ansprüche von Schenkungen der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB nach dem Scheitern der Ehe der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell unzulässig

Eine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell ist unzulässig Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Zulässigkeit der Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für die minderjährigen Kinder entschieden. Auch wenn die minderjährigen Kinder bei den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern

Das Oberlandesgericht Rostock hat über die Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs entschieden.

Der erkennende Zivilsenat ist demnach der Auffassung, dass die Pflichtteilsstrafklausel eines Testaments nicht verwirkt ist, wenn ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, jedoch bei der Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs