Kategorie: Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2016 entschieden, dass der biologische Vater nach der gesetzlichen Neuregelung auch ein Umgangsrecht mit seinem Kind hat, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind nicht besteht und nie bestanden hat, dies jedoch dem Kindeswohl dient. Der

Der Bundesgerichtshof hat am 07.10.2015 entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte Elternteil oder der Sozialhilfeträger als sein Rechtsnachfolger den Bedarf darzulegen hat, wobei die Darlegung der anfallenden Kosten im konkreten Heim genügt. Das unterhaltsverpflichtete Kind hat jedoch die Möglichkeit diese Kosten substantiell

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Bemessung des Bedarfs des betreuenden Elternteils nach § 1615l BGB Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2015 entschieden, dass sich der Bedarf des betreuenden Elternteils nach § 1615l Abs. 3 S.1 BGB danach bestimmt, welche Einkünfte dieser

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2015 entschieden, dass Rückforderungs-ansprüche von Schenkungen der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB nach dem Scheitern der Ehe der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Berücksichtigung eines Wohnvorteils, der aus dem aus der Ehe vorhandenem Vermögen erworben wurde  Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung am 09.04.2014 entschieden, dass Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung zwar entfallen, wenn

Eine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell ist unzulässig Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Zulässigkeit der Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für die minderjährigen Kinder entschieden. Auch wenn die minderjährigen Kinder bei den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern

Der erkennende Zivilsenat ist demnach der Auffassung, dass die Pflichtteilsstrafklausel eines Testaments nicht verwirkt ist, wenn ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, jedoch bei der Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs

Verwirkung von Trennungsunterhalt bei Fremdgehen Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten dar, das den Anspruch auf Unterhaltszahlungen verhindern kann. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn

Der XII. Zivilsenat hat über die Mithaftung des Ehepartners hinsichtlich der Schulden des anderen Ehepartners entschieden. Nach Ansicht des XII. Zivilsenats ist ein Ehepartner gegenüber dem anderen für allein erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zur Hälfte ausgleichspflichtig, die der andere Ehegatte