Category: Familienrecht

Das OLG Oldenburg hat am 06.06.2016 entschieden, dass kein Hin- und Her-Ausgleich nach §31 VersAusglG stattfindet, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich verstirbt. Stattdessen sei eine Gesamtsaldierung der Ausgleichswerte aller dem

Der BGH verweist mit seinen Urteilen vom 20.10.2016 die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden zur erneuten Entscheidung an das jeweilige Berufungsgericht zurück. Stellt der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem nach §24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung

Das Kammergericht Berlin hat am 01.08.2016 entschieden, dass die Auslandsreise eines Kindes nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzusehen und von beiden sorgeberechtigten Elternteilen zu genehmigen ist, wenn die konkrete Gefahr einer Kindesentführung oder einer Zurückhaltung im Ausland außerhalb

Am 17.12.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Umgangsregelung im Sinne eines Wechselmodells ausgestaltet werden kann, wenn dies im Einzelfall am besten dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht hat seine Entscheidung auf die Besonderheiten des Einzelfalles zu stützen, wobei das

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2016 entschieden, dass der biologische Vater nach der gesetzlichen Neuregelung auch ein Umgangsrecht mit seinem Kind hat, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind nicht besteht und nie bestanden hat, dies jedoch dem Kindeswohl dient. Der

Der Bundesgerichtshof hat am 07.10.2015 entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte Elternteil oder der Sozialhilfeträger als sein Rechtsnachfolger den Bedarf darzulegen hat, wobei die Darlegung der anfallenden Kosten im konkreten Heim genügt. Das unterhaltsverpflichtete Kind hat jedoch die Möglichkeit diese Kosten substantiell

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Bemessung des Bedarfs des betreuenden Elternteils nach § 1615l BGB Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2015 entschieden, dass sich der Bedarf des betreuenden Elternteils nach § 1615l Abs. 3 S.1 BGB danach bestimmt, welche Einkünfte dieser

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2015 entschieden, dass Rückforderungs-ansprüche von Schenkungen der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB nach dem Scheitern der Ehe der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Berücksichtigung eines Wohnvorteils, der aus dem aus der Ehe vorhandenem Vermögen erworben wurde  Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung am 09.04.2014 entschieden, dass Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung zwar entfallen, wenn

Eine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell ist unzulässig Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Zulässigkeit der Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für die minderjährigen Kinder entschieden. Auch wenn die minderjährigen Kinder bei den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern