Kategorie: Familienrecht

Der erkennende Zivilsenat ist demnach der Auffassung, dass die Pflichtteilsstrafklausel eines Testaments nicht verwirkt ist, wenn ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, jedoch bei der Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs

Verwirkung von Trennungsunterhalt bei Fremdgehen Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten dar, das den Anspruch auf Unterhaltszahlungen verhindern kann. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn

Der XII. Zivilsenat hat über die Mithaftung des Ehepartners hinsichtlich der Schulden des anderen Ehepartners entschieden. Nach Ansicht des XII. Zivilsenats ist ein Ehepartner gegenüber dem anderen für allein erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen zur Hälfte ausgleichspflichtig, die der andere Ehegatte

Die Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen eine Erstausbildung durchzuführen tritt hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhaltes zurück Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen eine Erstausbildung durchzuführen entschieden. Danach tritt das Interesse des unterhaltspflichtigen

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat über die Unterhaltsverpflichtung des nicht verheirateten Mannes gegenüber des aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes entschieden. Danach enthält eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erklärt

Ehegattenunterhalt: Bei einem Immobilienerwerb nach der Trennung ist bei der Ermittlung der Höhe des Ehegattenunterhalts kein „Wohnwertvorteil“ zu berücksichtigen. Der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat über die Berücksichtigung eines Wohnwertvorteils bei der Ermittlung der Höhe des Ehegattenunterhalts

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat über die Unterhaltsverpflichtung des nicht verheirateten Mannes gegenüber des aus einer heterologen Insemination hervorgegangenen Kindes entschieden. Danach enthält eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erklärt

Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Kindes über die Identität des anonymen Samenspenders Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung am 28.01.2015 mit der Frage, ob Kinder einen Anspruch über die Identität des anonymen Samenspenders haben