Category: Familienrecht

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden, dass die Ehefrau der Mutter nicht kraft Gesetzes ebenfalls zur Mutter eines während der Ehe geborenen Kindes wird. Die Antragstellerin begehrte hier die Eintragung in das Geburtenregister als Mutter des Kindes,

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 07.12.2017 klargestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge dann ihre Grenzen findet, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch künftig nicht in der Lage sein werden, ihren Streit konstruktiv und ohne

Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018 (Az. 2 UF 41/18) entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung nur bei einer konkreten Kindeswohlgefährdung in Betracht kommen. Feste Regeln, insbesondere zu verbindlichen Zeiten, wann ein Kind die im Haushalt befindlichen Mediengeräte, wie Smartphone,

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft auch erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge zu laufen beginnen kann. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kinder des Erblassers zwar Kenntnis über dessen Tod, gingen aber

Das OLG Frankfurt am Main hat am 12.5.2015 entschieden, dass sich Eltern pflichtwidrig verhalten, wenn sie das Sparguthaben ihrer Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Eltern mit eigenen Mitteln im Rahmen ihrer

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindeswohl nicht entspricht, wenn die Kinder durch den Umgang mit den Großeltern in einen Loyalitätskonflikt geraten, weil die den Umgang ablehnenden Eltern mit den Großeltern

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei der Ermittlung des Elternunterhaltsanspruches neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind. Sofern ein den Wohnvorteil noch übersteigender Tilgungsanteil besteht, kann dieser sodann als

Der Bundesgerichtshof hat am 03.05.2017 entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen den Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, demjenigen die alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden soll, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut befürwortet,

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Schenkungssteuer, bei einer Schenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000,00 angenommen wird, auch

Das Oberlandesgericht Oldenburg setzt für die Annahme der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aufgrund einer neuen Lebensgemeinschaft voraus, dass diese sich über einen Zeitraum von 2 Jahren verfestigt hat. Das OLG Oldenburg hat am 16.11.2016 entschieden, dass im Einzelfall auch vor Ablauf