Kategorie: Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei der Ermittlung des Elternunterhaltsanspruches neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind. Sofern ein den Wohnvorteil noch übersteigender Tilgungsanteil besteht, kann dieser sodann als

Der Bundesgerichtshof hat am 03.05.2017 entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen den Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, demjenigen die alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden soll, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut befürwortet,

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Schenkungssteuer, bei einer Schenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000,00 angenommen wird, auch

Das Oberlandesgericht Oldenburg setzt für die Annahme der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aufgrund einer neuen Lebensgemeinschaft voraus, dass diese sich über einen Zeitraum von 2 Jahren verfestigt hat. Das OLG Oldenburg hat am 16.11.2016 entschieden, dass im Einzelfall auch vor Ablauf

Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, auch wenn ein Elternteil das Wechselmodell ablehnen

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2017 entschieden, dass ein Mitglied einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind des Partners nicht annehmen kann und es somit ein gemeinschaftliches Kind wird, da gemäß § 1741 Abs. 2 BGB ein nicht Verheirateter ein Kind nur

Das OLG Oldenburg hat am 06.06.2016 entschieden, dass kein Hin- und Her-Ausgleich nach §31 VersAusglG stattfindet, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich verstirbt. Stattdessen sei eine Gesamtsaldierung der Ausgleichswerte aller dem

Der BGH verweist mit seinen Urteilen vom 20.10.2016 die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden zur erneuten Entscheidung an das jeweilige Berufungsgericht zurück. Stellt der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem nach §24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung

Das Kammergericht Berlin hat am 01.08.2016 entschieden, dass die Auslandsreise eines Kindes nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzusehen und von beiden sorgeberechtigten Elternteilen zu genehmigen ist, wenn die konkrete Gefahr einer Kindesentführung oder einer Zurückhaltung im Ausland außerhalb

Am 17.12.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Umgangsregelung im Sinne eines Wechselmodells ausgestaltet werden kann, wenn dies im Einzelfall am besten dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht hat seine Entscheidung auf die Besonderheiten des Einzelfalles zu stützen, wobei das