Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht
Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2017 seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung einer Abfindung geändert. Danach wird die durch einen Verzicht eines künftigen Pflichtteilsanspruchs gegenüber Geschwistern erhaltene Abfindung als Zuwendung der Brüder besteuert und nicht mehr die Steuerklasse I,
Mit Beschluss vom 14.11.2016 hat das OLG Köln die testamentarische Anordnung „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“ als zu unbestimmt anerkannt. Für eine wirksame Erbeinsetzung ist nach der Rechtsprechung des OLG Köln,
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei der Ermittlung des Elternunterhaltsanspruches neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen sind. Sofern ein den Wohnvorteil noch übersteigender Tilgungsanteil besteht, kann dieser sodann als
Der Bundesgerichtshof hat am 03.05.2017 entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen den Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, demjenigen die alleinige Entscheidungsbefugnis zugesprochen werden soll, der die Impfung des Kindes entsprechend der Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Institut befürwortet,
Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Schenkungssteuer, bei einer Schenkung des leiblichen Vaters an seine Tochter die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000,00 angenommen wird, auch
Mit Beschluss vom 02.12.2016 hat das OLG Köln bestätigt, dass ein nicht auffindbares Testament nicht allein aufgrund dieser Tatsache ungültig ist. Dazu hat das OLG Köln ausgeführt, dass es nicht lebensfremd sei, dass auch ein Originaltestament versehentlich entsorgt oder verlegt
Das OLG Naumburg hat am 30.03.2015 entschieden, dass die Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Ehegatten bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Ehescheidung und Anhängigkeit des Scheidungsantrages, den Ausschluss des Ehegattenerbrechts nicht verhindert. Ist zum Zeitpunkt des Todes des
Das Oberlandesgericht Oldenburg setzt für die Annahme der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aufgrund einer neuen Lebensgemeinschaft voraus, dass diese sich über einen Zeitraum von 2 Jahren verfestigt hat. Das OLG Oldenburg hat am 16.11.2016 entschieden, dass im Einzelfall auch vor Ablauf
Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, auch wenn ein Elternteil das Wechselmodell ablehnen
Das OLG Düsseldorf hat am 27.10.2016 entschieden, dass eine inzidente Vaterschaftsfeststellung im Erbscheinsverfahren nicht in Betracht kommt, wenn der Erblasser zu Lebzeiten keine Veranlassung gesehen hat, eine Vaterschaft in Zweifel zu ziehen oder seinen Nachlass anderweitig zu regeln. Wurde die
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