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Urteile

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze

Der BGH verweist mit seinen Urteilen vom 20.10.2016 die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden zur erneuten Entscheidung an das jeweilige [...]

KG Berlin: Entscheidung über die Auslandsreise eines Kindes

Das Kammergericht Berlin hat am 01.08.2016 entschieden, dass die Auslandsreise eines Kindes nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzusehen und [...]

OLG Hamburg: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells per Umgangsregelung

Am 17.12.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Umgangsregelung im Sinne eines Wechselmodells ausgestaltet werden kann, wenn dies im Einzelfall am [...]

BGH: Das Umgangsrecht des biologischen Vaters

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2016 entschieden, dass der biologische Vater nach der gesetzlichen Neuregelung auch ein Umgangsrecht mit seinem Kind hat, [...]

BGH: Elternunterhalt und Heimauswahl der Eltern

Der Bundesgerichtshof hat am 07.10.2015 entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte Elternteil oder der Sozialhilfeträger als sein Rechtsnachfolger den Bedarf [...]

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Bemessung des Bedarfs des betreuenden Elternteils nach § 1615l BGB

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Bemessung des Bedarfs des betreuenden Elternteils nach § 1615l BGB Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2015 [...]

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verjährung von Schwiegerelternschenkungen Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2015 entschieden, dass [...]

Bundesgerichtshof entscheidet über Berücksichtigung eines Wohnvorteils

Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Berücksichtigung eines Wohnvorteils, der aus dem aus der Ehe vorhandenem Vermögen erworben wurde  Der XII. [...]

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell unzulässig

Eine Eintragung mehrerer Hauptwohnungen für minderjährige Kinder bei einem Wechselmodell ist unzulässig Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat [...]

Das Oberlandesgericht Rostock hat über die Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs entschieden.

Der erkennende Zivilsenat ist demnach der Auffassung, dass die Pflichtteilsstrafklausel eines Testaments nicht verwirkt ist, wenn ein Abkömmling, der [...]