OLG Frankfurt zur Verwendung von Sparguthaben minderjähriger Kinder durch Eltern

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat über die Widerrechtlichkeit der Verwendung des Sparguthabens des eigenen minderjährigen Kindes durch die Eltern für Unterhaltszwecke sowie über die sich daraus ergebende Rückzahlungsverpflichtung der Eltern entschieden.

Nach Auffassung des erkennenden Zivilsenats handeln die Eltern widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder auch für Unterhaltszwecke verwenden, da sie die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten haben. Hierbei dürfen die Eltern nicht auf das  Kindesvermögen zurückgreifen. Die Kindeseltern sind nach Auffassung des erkennenden Senats gemäß §1664 BGB – aus dem sich nicht nur ein Haftungsmaßstab ergibt, sondern der zugleich die Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Kindes gegen die Eltern darstellt- verpflichtet, die dem Sparkonto entnommenen Gelder im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht zu erstatten.

Vgl. Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 28.05.2015 Az.: 5 UF 53/15

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