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Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erben jetzt uneingeschränkt alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht.

Damit steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Durch dieses Gesetz ist die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofeserfüllt worden, die in der Gesellschaft längst erfolgte  Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch im Erbrecht umzusetzen. Denn nach der bisherigen rechtlichen Lage standen immer noch einige nichteheliche Kinder schlechter als eheliche. Wer vor Juli 1949 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren wurde, dem stand bis heute in bestimmten Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater zu. Diese Ausnahme wird jetzt beseitigt.

Die Neuregelung gilt aber nur für alle die Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. Sie soll einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind.

Zum Hintergrund:
1. Bisher geltende Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

3. Neuregelung
Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:
Bsp.: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.

Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:

• Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft.
  Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.
• Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
  Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich „neu geordnet“ werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.

Das Gesetz muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundespräsidenten geprüft und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten Kindern wurde auf EUR 1.150,00, der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten auf EUR 1.050,00 und der Selbstbehalt bei der Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt auf EUR 1.500,00 erhöht.

Die neuen Unterhaltsleitlinien geben unter anderem auch Orientierungslinien für den derzeit sehr streitig behandelten Fall des nachehelichen Unterhalts, soweit eine Befristung oder Begrenzung erfolgen soll.

Unterhaltsleitlinien 2011 des Oberlandesgericht Frankfurt am Main

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf

Nachdem am Montag, den 08.11.2010,  nicht alle Interessenten dem Vortrag hören konnten, wird am Montag, den 22.11.2010 um 19:30 Uhr Rechtsanwältin Vera Knatz, Frankfurt/M nochmals ,, zum Thema “Erbrecht und Scheidung – Damit Ihr Nachlass nicht in falsche Hände kommt” im Bürgerhaus Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt referieren.
Veranstalter des Infoabends ist der gemeinnützige Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV).
Der Eintritt ist frei. Kontakt: Rudolf Zeiler 069-15344349 oder frankfurtmain@isuv.de

Inhalt des Vortrages: Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Wenn Getrenntlebende und Geschiedene nichts unternehmen, kann der Ex-Partner ihr Erbe werden. Selbst bei Erbeinsetzung der Kinder kann der Trennungspartner erben, wenn die Kinder vor ihm sterben. Sind die Kinder dann noch minderjährig und werden vom Trennungspartner betreut, kann er oder sie im Rahmen der Vermögenssorge über das Erbe der Kinder verfügen! Sogar ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen nach der Scheidung wirksam bleiben, wie der Bundesgerichtshof kürzlich wieder einmal betont hat. Um diese unliebsame und ungewünschte Situation zu vermeiden zu können, ist solide juristische Information dringend gefordert. Wesentliche Fragestellungen sind dabei:
Wie kann ich Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente aus der Welt schaffen, deren Inhalt ich nicht mehr gelten lassen will? Wie kann ich den Trennungspartner enterben? Welche Gefahren birgt die Enterbung? Reicht das eigenhändige Testament aus und was wäre bei einem notariellen Testament zu beachten?
Wer überhaupt kein Testament gemacht hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Ehepartner während der Trennung, wenigstens aber bis zur Einreichung des Scheidungsantrags Erbe wird.
Rechtsanwältin Vera Knatz, Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Erbrecht in Frankfurt/M, wird bei dieser öffentlichen und kostenlosen Info-Veranstaltung des gemeinnützigen Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht e.V. die Sachlage allgemein Vorstellen und die persönlichen Fragen der Anwesenden beantworten.

Bei Trennung und Scheidung werden die sogenannten Folgesachen wie Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat und Versorgungsausgleich geregelt. In den meisten Fällen wird aber die erbrechtliche Seite vergessen. Will der Kindesvater/die Kindesmutter wirklich, dass im Falle ihres Versterbens der geschiedene Ehegatte die Vermögenssorge bekommt, wenn die Kinder Erben werden?

Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die gesetzliche Erbfolge, die verschiedenen Arten einer letztwilligen Verfügung  als auch die Möglichkeit, über das sog. Geschiedenentestament ungewollte Zugriffe des geschiedenen Ehegatten auf den eigenen Nachlass zu vermeiden.
Referentin: Vera Knatz, Rechtsanwältin, Fachanwältin Familienrecht, ISUV-Kontaktanwältin

http://www.isuv-frankfurt.info/web/cms/?q=node/8 

Veranstaltungsort: 
Clubraum 3, Bürgerhaus Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt.

Preiswerte Parkplätze im Haus (Tiefgeschoss)
U4, Haltestelle Höhenstraße oder Bornheim Mitte

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter lasse sich die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen. Lebenspartner lebten “wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft”. Auch sie hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt. Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt.

Das Verfassungsgericht gab in seiner Entscheidung den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun jedoch eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen.

Hinsichtlich der Neuerung und deren Folgen für den jeweiligen Einzelfall stehen wir Ihnen in einem Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.

Unterhalt-Ffm_01072010

Sie können uns dann unter folgender Anschrift erreichen:

Friedensstrasse 9
60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 91 33 27 0
Fax: 069 91 33 27 21
Der Sitz der Kanzlei in Eschborn bleibt unverändert bestehen.

Das Motto dieser Veranstaltung: Mitglieder fragen – Fachanwälte antworten. Für etwa eineinhalb Stunden steht Frau Rechtsanwältin Vera Knatz für persönliche Fragen zum Familienrecht und Erbrecht zur Verfügung.

Veranstaltungszeitpunkt: 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Bornheim im Clubraum 3Arnsburger Str. 24, 60385 Ffm.