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Urteile

Bundesverfassungsgericht stärkt die Lebenspartnerschaft Gleichgeschlechtlicher

In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt - bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. [...]

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt am Main seit 01.07.2010

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Wirkung ab 01.07.2010 seine Unterhaltsleitlinien geändert. Der Quotenunterhalt wurde auf EUR 2.500,00 [...]

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 [...]

BGH erleichtert den Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 [...]

Europäischer Gerichtshof stärkt Sorgerecht für ledige Väter

Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine [...]

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments - Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.02.2009 AZ 2-09 T 194-08 Das Landgericht Frankfurt am Main [...]

Verwirkung von Trennungsunterhalt bei Fremdgehen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten dar, das den Anspruch auf [...]

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März – Betreuungsunterhalt

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08: In der ersten umfassenden Entscheidung zum Thema "nachehelicher Betreuungsunterhalt" nach dem [...]

Neue Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2009 zum Betreuungsunterhalt

Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsun-terhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit [...]

Wirksames „Geliebtentestament” – OLG Düsseldorf vom 22.08.2008

hier ist ein interessantes Urteil: "Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem [...]