In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt – bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern.   Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, [...]

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  Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich der Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich [...]

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Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können. Solche Zuwendungen seien nunmehr als Schenkungen und nicht mehr als ein den «unbenannten Zuwendungen» unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art [...]

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Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut und u.a. eine [...]

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Bindungswirkung eines Ehegattentestaments – Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.02.2009 AZ 2-09 T 194-08 Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung eines Schlusserben in dem Fall verneint, in dem als Schlusserbe nur ein entfernter Verwandter des überlebenden Ehegatten eingesetzt worden war. Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbene [...]

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Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten dar, das den Anspruch auf Unterhaltszahlungen verhindern kann. Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann wegen grober Unbilligkeit entfallen, wenn ein Fehlverhalten zu Lasten des Partners vorliegt, etwa weil der Ehepartner aus einer “intakten Ehe” ausbricht (§§ 1361 Absatz 3, [...]

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Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsun-terhalts Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nach-ehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. 1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt [...]

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hier ist ein interessantes Urteil: “Ein verheirateter Mann hatte über zwölf Jahre hinweg ein Verhältnis mit einer Prostituierten. Vier Jahre vor seinem Tod zog er mit seiner Geliebten zusammen und setzte sie zur Alleinerbin seines Vermögens ein. Hierzu gehörte auch sein Miteigentumsanteil an dem weiterhin von seiner Ehefrau bewohnten Familieneigenheim. Die Ehefrau hielt das Testament [...]

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