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Urteile

Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch des Kindes über die Identität des anonymen Samenspenders

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung am 28.01.2015 mit der Frage, ob Kinder einen Anspruch über die Identität [...]

Nebentätigkeit zur Sicherung des Mindestunterhalts

Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Mindestunterhalts des Kindes Der BGH hat [...]

Bundesverfassungsgericht stärkt die Lebenspartnerschaft Gleichgeschlechtlicher

In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt - bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. [...]

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt am Main seit 01.07.2010

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Wirkung ab 01.07.2010 seine Unterhaltsleitlinien geändert. Der Quotenunterhalt wurde auf EUR 2.500,00 [...]

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 [...]

BGH erleichtert den Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 [...]

Europäischer Gerichtshof stärkt Sorgerecht für ledige Väter

Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine [...]

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments - Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.02.2009 AZ 2-09 T 194-08 Das Landgericht Frankfurt am Main [...]

Verwirkung von Trennungsunterhalt bei Fremdgehen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Zweibrücken stellt das einseitige Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein Fehlverhalten dar, das den Anspruch auf [...]

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März – Betreuungsunterhalt

Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08: In der ersten umfassenden Entscheidung zum Thema "nachehelicher Betreuungsunterhalt" nach dem [...]