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Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut und u.a. eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern bei Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärung aufgenommen.

 In einer späteren Entscheidung bestätigte das BVerfG die Verfassungskonformität dieser Regelung. Nach Ansicht des BVerfG ist es verfassungsgemäß, dass der nichteheliche Vater nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn beide entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Sollte die Kindsmutter keine solche Erklärung abgeben, sei dies als Ausdruck eines Konflikts zwischen den Eltern anzusehen, der sich negativ auf das Kind auswirken könne, so dass die Verweigerung letztlich dem Schutz des Kindeswohles diene und damit im Ausnahmefall nicht zu beanstanden sei.

Das BVerfG entschied daher, dass mit der Regelung aus § 1626 a BGB dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG bereits ausreichend Rechnung getragen werde.

Dies wird in einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 03.12.2009 aber anders gesehen.

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob nichtehelichen Vätern von Geburt an die gemeinsame Sorge zufallen soll, da nach Ansicht des dortigen Beschwerdeführers die Anwendung von § 1626a II BGB unverheiratete Väter wegen ihres Geschlechts und im Verhältnis zu geschiedenen Vätern diskriminiere und eine Verletzung des Art 14 i.V.m. Art 8 EMRK begründe.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Beschwerdeführer zunächst die gerichtliche Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt, da die Kindsmutter nicht bereit war, einer gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen. Der Antrag wurde sowohl erstinstanzlich als auch in der Revisionsinstanz abgelehnt, wobei sich beide Gerichte auf das oben genannte Urteil des BVerfG bezogen.

Der Europäische Gerichtshof nahm diesbezüglich zur Kenntnis, dass es zwar stichhaltige Gründe geben könne, dem Vater die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen, wenn etwa ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern bestehe, der sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirke. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.

In einem solchen Fall sei vielmehr eine gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten der Sorgerechtsregelung eröffnet, so dass der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des Kindes, nicht verhältnismäßig sei.

Eine Verletzung des Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK ist demnach gegeben.

Anmerkung:

Durch die Entscheidung des EGMR wurde zukünftigen Sorgerechtsstreitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner insoweit der Weg geebnet, als dass eine gerichtliche Prüfung der gesetzlichen Regelungen auch im Falle nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht mehr von vornherein ausgeschlossen ist.

Eine Regelung, die den Konflikt zwischen den Eltern ausschließlich zu Gunsten der Mutter löst, verletzt nicht nur das Elternrecht des Vaters, sondern auch das Recht des Kindes auf Sorge und Erziehung durch beide Eltern.

Die Frage des Sorgerechts unterliegt demnach entsprechend der derzeitigen starren gesetzlichen Regelung nicht mehr allein der Disposition der Mutter. Vielmehr ist es dem Vater im Einzelfall möglich, das gemeinsame Sorgerecht durch gerichtliche Hilfe zu erlangen, da es nicht dem Gedanken der gemeinsamen elterlichen Verantwortung entsprechen kann, den Vater nur dann beteiligen zu können, wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen wird.

Es wird daher zukünftig das Kindeswohl durch Prüfung der Umstände des Einzelfalls als Maßstab bei der Zuweisung des Sorgerechts herangezogen werden, da dieses ausschlaggebend ist für die Begründung, Entziehung oder Ausübung der elterlichen Verantwortung.

Am 18. Dezember hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Danach soll ab dem 01.01.2010 das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 184 €, für das dritte Kind auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € als auch das sächliche Existenzminimum erhöht werden.

Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle, deren Sätze auf dem sächlichen Existenzminimum aufbauen, und damit auch auf den Kindesunterhalt.

Der gesetzliche Mindestbedarf eines Kindes ändert sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf 317 € für die erste, 364 € für die zweite und 426 € für die dritte Altersgruppe.

 Hieraus würde sich folgende Düsseldorfer Tabelle für 2010 ergeben:

Das Kindergeld wird von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollständig  abgezogen. Daraus ergeben sich dann die folgende Zahlbeträge:

Der geschiedene Ehemann kann damit die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Der Umfang, in dem er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Dies bedeutet, dass die nach dem neuen Unterhaltsrecht geltende Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nunmehr auch für die neue Ehefrau gilt. Betreut sie nach der Rollenverteilung in der Ehe aber ausschließlich die Kinder, kann diese Rollenverteilung nicht mehr zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen, sondern ihr ist ein erzielbares Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen. 

In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine kinderlose Ehe nach 28 Jahren geschieden. Der Ehemann heiratete kurz darauf neu, aus der Ehe ging ein Jahr später ein gemeinsames Kind hervor. Ferner adoptierte der Ehemann das Kind der neuen Ehefrau. Die neue Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Der Ehemann wurde zur Zahlung von Ehegattenunterhalt an seine geschiedene Ehefrau verurteilt. Bei der erstinstanzlichen Unterhaltsberechnung wurden nur die Unterhaltspflichten des Ehemannes gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Der Ehemann legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat dem Herabsetzungsbegehren des Ehemannes unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten um etwa die Hälfte reduziert. Die von dem Ehemann für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind.

Aus dem Gedanken, dass der Unterhaltsberechtigte an dem nach der Scheidung sich fortsetzenden Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten teilhabe und bei Einkommenserhöhungen auch eine Erhöhung des ihm geschuldeten Unterhalts fordern kann, folge nämlich zugleich auch eine Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht in einer Änderung der Unterhaltsberechnung:

Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Damit vermindert sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten deutlich, während der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten als auch das dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommen entsprechend steigt.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist und ihr insofern kein eigenes, möglicherweise sogar bedarfsdeckendes, Einkommen anzurechnen ist.

Vielmehr sind für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden.

Die in dem entschiedenen Fall gewählte Rollenverteilung in der neuen Ehe war gesetzlich zulässig und war nach Ansicht des BGH auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Die gewählte Rollenverteilung betreffe aber nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Damit muss zukünftig trotz einer in der neuen Ehe vereinbarten reinen Hausfrauentätigkeit der neuen Ehefrau sich diese ein erzielbares fiktives Einkommen bedarfdeckend anrechnen lassen, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten erhöht.

Ort: Goethe-Institut Frankfurt, Dieserwegplatz 72, 60594 Frankfurt am Main

Datum: 28.10.2009

Uhrzeit: ab 17:00 Uhr

Nach dem Sommerurlaub werden die meisten Scheidungen eingereicht, das bestätigt eine Frankfurter Scheidungsanwältin. Der Grund: Beim Nichtstun fällt auf, dass man sich nichts mehr zu sagen hat. Auch der 45-jährige Oliver Mark hat sich nach dem Urlaub von seiner Frau nach fünf Jahren Ehe getrennt.

Quelle: © hr | maintower, 14.07.2009

Durch die Erbschaftssteuerreform, welche wahrscheinlich Mitte 2008 in Kraft treten wird, werden nicht nur die Bewertungen von Unternehmen und insbesondere Grundvermögen, sondern insbesondere auch die Freibeträge der Erben und die Besteuerung des ererbten Vermögens verändert.

Die Freibeträge ändern sich wie folgt:  Tabelle Herunterladen

Hinsichtlich des Kindesunterhaltes ist zum 01.01.2008 eine gesetzliche Änderung dahingehend erfolgt, dass nunmehr das Gesetz selbst einen sog. Mindestunterhalt (§ 1612a Absatz 1 BGB) vorsieht.

Der unterhaltsverpflichtete Elternteil muss als Konsequenz beweisen, dass er nicht leistungsfähig ist, den Mindestunterhalt zahlen zu können. Außerdem gilt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bis zur Sicherstellung des Mindestunterhaltes.

Macht das minderjährige Kind den Mindestunterhalt also gerichtlich geltend, braucht es zur Leistungsfähigkeit und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nichts vorzutragen. Von besonderer Relevanz ist dies in der Praxis, da man bei überschaubaren Einkommensverhältnissen keine Auskunftsstufe mehr vorschalten muss.

Beruft sich sodann der Unterhaltsverpflichtete im Verfahren auf Leistungsunfähigkeit, trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für eine etwaige Leistungsunfähigkeit.

Auch wird zu prüfen sein, inwieweit Schulden unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich geht der Kindesunterhalt vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Schulden – insbesondere für reine Konsumgüter wie Pkw – handelt, die bereits in Kenntnis der Unterhaltsschuld aufgenommen wurden.

Als Berechnungsgrundlage für den Mindestunterhalt wird der steuerliche Kinderfreibetrag zugrunde gelegt, wobei der doppelte Kinderfreibetrag als Rechengröße dient. Der doppelte Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz beträgt EUR 3.648,00 jährlich, monatlich somit EUR 304,00

Dieser Betrag ist die Bezugsgröße für die zweite Altersstufe. In der ersten Altersstufe beträgt der Mindestunterhalt 87 % hievon und in der dritten Altersstufe 117 %.

Die konkreten Zahlbeträge stellen sich damit wie folgt dar:

1. Altersstufe EUR 265,00

2. Altersstufe EUR 304,00

3. Altersstufe EUR 356,00

Hiervon sind aber noch jeweils das halbe Kindergeld in Höhe von derzeit EUR 77,00 monatlich in Abzug zu bringen, so dass sich nur Zahlbeträge in Höhe von EUR 188,00, EUR 227,00 und EUR 279,00 ergeben.

Der neue Mindestunterhalt ist damit allerdings geringer, als das bisherige Existenzminimum der bisherigen 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Der Gesetzgeber hat daher in einer Übergangsvorschrift (§ 36 Nr. 3 EGZPO) bestimmt, dass sich der Mindestunterhalt auf EUR 279,00 (1. Altersstufe), EUR 322,00 (2. Altersstufe) und EUR 365,00 (3. Altersstufe) beläuft, bis der Mindestunterhalt aufgrund zu erwartender Änderung der Freibeträge soweit ansteigt, dass diese Beträge auch überstiegen werden.

Schließlich hat die Unterhaltsreform auch zu einer Vereinfachung der Kindergeldanrechnung geführt. Die bis zum 31.12.2007 geltende Regelung hat sich als überaus kompliziert dargestellt, da bis zu einem Regelunterhalt nach der 6. Einkommensgruppe der bisherigen Düsseldorfer Tabelle, also 135 % des Regelbetrages nur eine anteilige Kindergeldverrechnung erfolgte.

§ 1612b Absatz 1 BGB sieht jetzt vor, dass das Kindergeld bedarfsdeckend anzurechen ist, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung eines Kindes erfüllt und in allen anderen Fällen voll.

Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen.