Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht
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Ein Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Elternteil gegenüber dem unterhaltsverpflichteten volljährigen Kind stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs.1 Satz 1,Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

 Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs.1 Satz1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden

Die Wirtschaftswoche hat in ihrer Ausgabe von März 2012 (Ausgabeheft 6) die Kanzlei Becker Rechtsanwälte unter die 25 besten Kanzleien in Deutschland für Vermögensschutz und Ehevertragsrecht gewählt.

Bewertungsmaßstab der Jury war die hohe und langjährige Spezialisierung der auserwählten Rechtsanwälte und Kanzleien auf dem Gebiet des Familienrechts, wozu insbesondere die Bereiche des Zugewinns, des Zugewinnsausgleichs, der Änderung des Güterrechtsstandes, der steuerlichen Auswirkungen, des Ehegatten- sowie Kindesunterhalt gehören. Erfahrene Fachanwälte bringen ihre Spezialkenntnisse in diesen Bereichen bei der Vertragsgestaltung, Vergleichsverhandlungen mit Ehegatten und gegnerischen Rechtsanwälten oder auch vor Gericht erfolgreich ein.

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/top-kanzleien-anwaelte-fuer-die-perfekte-scheidung/6348780.html

Nach der Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2011 erben nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich, soweit es einen Erbfall rückwirkend ab Mitte 2009 betrifft.

Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erben jetzt uneingeschränkt alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht.

Damit steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Durch dieses Gesetz ist die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofeserfüllt worden, die in der Gesellschaft längst erfolgte  Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch im Erbrecht umzusetzen. Denn nach der bisherigen rechtlichen Lage standen immer noch einige nichteheliche Kinder schlechter als eheliche. Wer vor Juli 1949 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren wurde, dem stand bis heute in bestimmten Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater zu. Diese Ausnahme wird jetzt beseitigt.

Die Neuregelung gilt aber nur für alle die Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. Sie soll einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind.

Zum Hintergrund:
1. Bisher geltende Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

3. Neuregelung
Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:
Bsp.: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.

Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:

  • Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft.
    Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.
  • Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
    Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich „neu geordnet“ werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.

Das Gesetz muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundespräsidenten geprüft und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Erbrecht und Scheidung – Damit Ihr Nachlass nicht in falsche Hände kommt!

Nachdem am Montag, den 08.11.2010,  nicht alle Interessenten dem Vortrag hören konnten, wird am Montag, den 22.11.2010 um 19:30 Uhr Rechtsanwältin Vera Knatz, Frankfurt/M nochmals ,, zum Thema “Erbrecht und Scheidung – Damit Ihr Nachlass nicht in falsche Hände kommt” im Bürgerhaus Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt referieren.
Veranstalter des Infoabends ist der gemeinnützige Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV).
Der Eintritt ist frei. Kontakt: Rudolf Zeiler 069-15344349 oder frankfurtmain@isuv.de

Inhalt des Vortrages: Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Wenn Getrenntlebende und Geschiedene nichts unternehmen, kann der Ex-Partner ihr Erbe werden. Selbst bei Erbeinsetzung der Kinder kann der Trennungspartner erben, wenn die Kinder vor ihm sterben. Sind die Kinder dann noch minderjährig und werden vom Trennungspartner betreut, kann er oder sie im Rahmen der Vermögenssorge über das Erbe der Kinder verfügen! Sogar ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen nach der Scheidung wirksam bleiben, wie der Bundesgerichtshof kürzlich wieder einmal betont hat. Um diese unliebsame und ungewünschte Situation zu vermeiden zu können, ist solide juristische Information dringend gefordert. Wesentliche Fragestellungen sind dabei:
Wie kann ich Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente aus der Welt schaffen, deren Inhalt ich nicht mehr gelten lassen will? Wie kann ich den Trennungspartner enterben? Welche Gefahren birgt die Enterbung? Reicht das eigenhändige Testament aus und was wäre bei einem notariellen Testament zu beachten?
Wer überhaupt kein Testament gemacht hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Ehepartner während der Trennung, wenigstens aber bis zur Einreichung des Scheidungsantrags Erbe wird.
Rechtsanwältin Vera Knatz, Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Erbrecht in Frankfurt/M, wird bei dieser öffentlichen und kostenlosen Info-Veranstaltung des gemeinnützigen Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht e.V. die Sachlage allgemein Vorstellen und die persönlichen Fragen der Anwesenden beantworten.

In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt – bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern.  

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter lasse sich die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen. Lebenspartner lebten “wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft”. Auch sie hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt. Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheidet nach Maßgabe der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt.

Das Verfassungsgericht gab in seiner Entscheidung den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun jedoch eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Wirkung ab 01.07.2010 seine Unterhaltsleitlinien geändert.  Der Quotenunterhalt wurde auf EUR 2.500,00 heraufgesetzt, die Geltendmachung für konkreten Bedarf wurde geändert, und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt wurden der aktuellen Rechtsprechung des BGH bzw. der OLG-Senate angepasst.

Hinsichtlich der Neuerung und deren Folgen für den jeweiligen Einzelfall stehen wir Ihnen in einem Beratungsgespräch gerne zur Verfügung.

Unterhalt-Ffm_01072010

Wir ziehen um!
Ab dem 01.08.2010 werden wir wieder in der Nähe des Kaiserplatzes sein.

Sie können uns dann unter folgender Anschrift erreichen:

Friedensstrasse 9
60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 91 33 27 0
Fax: 069 91 33 27 21
Der Sitz der Kanzlei in Eschborn bleibt unverändert bestehen.

Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen.

Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut und u.a. eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern bei Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärung aufgenommen.

 In einer späteren Entscheidung bestätigte das BVerfG die Verfassungskonformität dieser Regelung. Nach Ansicht des BVerfG ist es verfassungsgemäß, dass der nichteheliche Vater nur dann die elterliche Sorge für das Kind mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn beide entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Sollte die Kindsmutter keine solche Erklärung abgeben, sei dies als Ausdruck eines Konflikts zwischen den Eltern anzusehen, der sich negativ auf das Kind auswirken könne, so dass die Verweigerung letztlich dem Schutz des Kindeswohles diene und damit im Ausnahmefall nicht zu beanstanden sei.

Das BVerfG entschied daher, dass mit der Regelung aus § 1626 a BGB dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG bereits ausreichend Rechnung getragen werde.

Dies wird in einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 03.12.2009 aber anders gesehen.

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob nichtehelichen Vätern von Geburt an die gemeinsame Sorge zufallen soll, da nach Ansicht des dortigen Beschwerdeführers die Anwendung von § 1626a II BGB unverheiratete Väter wegen ihres Geschlechts und im Verhältnis zu geschiedenen Vätern diskriminiere und eine Verletzung des Art 14 i.V.m. Art 8 EMRK begründe.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Beschwerdeführer zunächst die gerichtliche Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt, da die Kindsmutter nicht bereit war, einer gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen. Der Antrag wurde sowohl erstinstanzlich als auch in der Revisionsinstanz abgelehnt, wobei sich beide Gerichte auf das oben genannte Urteil des BVerfG bezogen.

Der Europäische Gerichtshof nahm diesbezüglich zur Kenntnis, dass es zwar stichhaltige Gründe geben könne, dem Vater die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen, wenn etwa ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern bestehe, der sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirke. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.

In einem solchen Fall sei vielmehr eine gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten der Sorgerechtsregelung eröffnet, so dass der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des Kindes, nicht verhältnismäßig sei.

Eine Verletzung des Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK ist demnach gegeben.

Anmerkung:

Durch die Entscheidung des EGMR wurde zukünftigen Sorgerechtsstreitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner insoweit der Weg geebnet, als dass eine gerichtliche Prüfung der gesetzlichen Regelungen auch im Falle nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht mehr von vornherein ausgeschlossen ist.

Eine Regelung, die den Konflikt zwischen den Eltern ausschließlich zu Gunsten der Mutter löst, verletzt nicht nur das Elternrecht des Vaters, sondern auch das Recht des Kindes auf Sorge und Erziehung durch beide Eltern.

Die Frage des Sorgerechts unterliegt demnach entsprechend der derzeitigen starren gesetzlichen Regelung nicht mehr allein der Disposition der Mutter. Vielmehr ist es dem Vater im Einzelfall möglich, das gemeinsame Sorgerecht durch gerichtliche Hilfe zu erlangen, da es nicht dem Gedanken der gemeinsamen elterlichen Verantwortung entsprechen kann, den Vater nur dann beteiligen zu können, wenn der Mutter das Sorgerecht entzogen wird.

Es wird daher zukünftig das Kindeswohl durch Prüfung der Umstände des Einzelfalls als Maßstab bei der Zuweisung des Sorgerechts herangezogen werden, da dieses ausschlaggebend ist für die Begründung, Entziehung oder Ausübung der elterlichen Verantwortung.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2010

Am 18. Dezember hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Danach soll ab dem 01.01.2010 das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 184 €, für das dritte Kind auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € als auch das sächliche Existenzminimum erhöht werden.

Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle, deren Sätze auf dem sächlichen Existenzminimum aufbauen, und damit auch auf den Kindesunterhalt.

Der gesetzliche Mindestbedarf eines Kindes ändert sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf 317 € für die erste, 364 € für die zweite und 426 € für die dritte Altersgruppe.

 Hieraus würde sich folgende Düsseldorfer Tabelle für 2010 ergeben:

 

 

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz

Bedarfskontrollbetrag 

 

 

0 – 5

6 – 11

12 – 17

ab 18

 

 

Alle Beträge in Euro

1.

bis 1.500

317

364

426

488

100 %

770/900

2.

1.501 – 1.900

333

383

448

513

105 %

1.000

3.

1.901 – 2.300

349

401

469

537

110 %

1.100

4.

2.301 – 2.700

365

419

490

561

115 %

1.200

5.

2.701 – 3.100

381

437

512

587

120 %

1.300

6.

3.101 – 3.500

406

466

546

626

128 %

1.400

7.

3.501 – 3.900

432

496

580

664

136 %

1.500

8.

3.901 – 4.300

457

525

614

703

144 %

1.600

9.

4.301 – 4.700

482

554

648

742

152 %

1.700

10.

4.701 – 5.100

508

583

682

781

160 %

1.800

ab 5.101 nach den Umständen des Falles

 

Das Kindergeld wird von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollständig  abgezogen. Daraus ergeben sich dann die folgende Zahlbeträge:

 

1. bis 2. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

225

272

334

304

100

2.

1501 – 1900

241

291

356

329

105

3.

1901 – 2300

257

309

377

353

110

4.

2301 – 2700

273

327

398

377

115

5.

2701 – 3100

289

345

420

403

120

6.

3101 – 3500

314

374

454

442

128

7.

3501 – 3900

340

404

488

480

136

8.

3901 – 4300

365

433

522

519

144

9.

4301- 4700

390

462

556

558

152

10.

4701 – 5100

416

491

590

597

160

 

3. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

222

269

331

293

100

2.

1501 – 1900

238

288

353

323

105

3.

1901 – 2300

254

306

374

347

110

4.

2301 – 2700

270

324

395

371

115

5.

2701 – 3100

286

342

417

397

120

6.

3101 – 3500

311

371

451

436

128

7.

3501 – 3900

337

401

485

474

136

8.

3901 – 4300

362

430

519

513

144

9.

4301- 4700

387

459

553

552

152

10.

4701 – 5100

413

488

587

591

160

 

4. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

209,50

256,50

318,50

273

100

2.

1501 – 1900

225,50

275,50

340,50

298

105

3.

1901 – 2300

241,50

293,50

361,50

322

110

4.

2301 – 2700

257,50

311,50

382,50

346

115

5.

2701 – 3100

273,50

329,50

404,50

372

120

6.

3101 – 3500

298,50

358,50

438,50

411

128

7.

3501 – 3900

324,50

388,50

472,50

449

136

8.

3901 – 4300

349,50

417,50

506,50

488

144

9.

4301- 4700

374,50

446,50

540,50

527

152

10.

4701 – 5100

400,50

475,50

574,50

566

160

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 entschieden, dass die Unterhaltsansprüche aus erster und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleichbehandelt werden müssen. 

Der geschiedene Ehemann kann damit die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Der Umfang, in dem er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Dies bedeutet, dass die nach dem neuen Unterhaltsrecht geltende Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nunmehr auch für die neue Ehefrau gilt. Betreut sie nach der Rollenverteilung in der Ehe aber ausschließlich die Kinder, kann diese Rollenverteilung nicht mehr zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen, sondern ihr ist ein erzielbares Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen. 

In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine kinderlose Ehe nach 28 Jahren geschieden. Der Ehemann heiratete kurz darauf neu, aus der Ehe ging ein Jahr später ein gemeinsames Kind hervor. Ferner adoptierte der Ehemann das Kind der neuen Ehefrau. Die neue Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Der Ehemann wurde zur Zahlung von Ehegattenunterhalt an seine geschiedene Ehefrau verurteilt. Bei der erstinstanzlichen Unterhaltsberechnung wurden nur die Unterhaltspflichten des Ehemannes gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Der Ehemann legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat dem Herabsetzungsbegehren des Ehemannes unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten um etwa die Hälfte reduziert. Die von dem Ehemann für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind.

Aus dem Gedanken, dass der Unterhaltsberechtigte an dem nach der Scheidung sich fortsetzenden Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten teilhabe und bei Einkommenserhöhungen auch eine Erhöhung des ihm geschuldeten Unterhalts fordern kann, folge nämlich zugleich auch eine Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht in einer Änderung der Unterhaltsberechnung:

Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Damit vermindert sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten deutlich, während der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten als auch das dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommen entsprechend steigt.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist und ihr insofern kein eigenes, möglicherweise sogar bedarfsdeckendes, Einkommen anzurechnen ist.

Vielmehr sind für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden.

Die in dem entschiedenen Fall gewählte Rollenverteilung in der neuen Ehe war gesetzlich zulässig und war nach Ansicht des BGH auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Die gewählte Rollenverteilung betreffe aber nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Damit muss zukünftig trotz einer in der neuen Ehe vereinbarten reinen Hausfrauentätigkeit der neuen Ehefrau sich diese ein erzielbares fiktives Einkommen bedarfdeckend anrechnen lassen, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten erhöht.

Telefon: 069 / 913327-0

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