Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht

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Ein Kontaktabbruch des unterhaltsberechtigten Elternteil gegenüber dem unterhaltsverpflichteten volljährigen Kind stellt regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur ausnahmsweise bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs.1 Satz 1,Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs.1 Satz1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden

Ab dem 1. Januar 2013 wird eine neue Düsseldorfer Tabelle gelten.

Ändern wird sich der Selbstbehalt: Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2013.
Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben.
Ab 2013 beziffern sich die Selbstbehalte des Unterhaltspflichtigen wie folgt:
1. gegenüber minderjährigen Kindern bzw. privilegierten volljährigen Kindern bis zum 21. Lebensjahr auf 1.000 Euro
2. gegenüber volljährigen Kindern, die nicht privilegiert sind, auf 1.200 Euro
3. gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten, sowohl bei Trennungsunterhalt als auch bei nachehelichen Unterhalt auf 1.100 Euro
4. gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern auf 1.600 Euro

Der Kindesunterhalt hingegen wird 2013 jedoch nicht erhöht. Der nach der Düsseldorfer Tabelle bemessene Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, welcher 2013 nicht angehoben wird.

Duesseldorfer-Tabelle-Stand-01_01_2013

In den ab dem 01.01.2011 geltenden Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Bedarfssätze erhöht worden. Danach beziffert sich nunmehr der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an seine minderjährigen Kinder auf EUR 950,00.

Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten Kindern wurde auf EUR 1.150,00, der Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten auf EUR 1.050,00 und der Selbstbehalt bei der Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt auf EUR 1.500,00 erhöht.

Die neuen Unterhaltsleitlinien geben unter anderem auch Orientierungslinien für den derzeit sehr streitig behandelten Fall des nachehelichen Unterhalts, soweit eine Befristung oder Begrenzung erfolgen soll.

Unterhaltsleitlinien 2011 des Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Ab dem 1. Januar 2011 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Geändert hat sich der Selbstbehalt: Der notwendige Eigenbedarf wird für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig sind, von 900 Euro auf 950 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 Euro. Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern werden angehoben: Die Anpassung von 900Euro Euro auf 950 Euro lehnt sich an die Erhöhung der SGB II Sätze („Hartz IV“) zum 1. Januar 2011 an. Der Bedarfskontrollbetrag wird in jeder Einkommensgruppe ebenfalls um 50 € erhöht. Die Änderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 zustimmen wird.

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf

Erbrecht und Scheidung – Damit Ihr Nachlass nicht in falsche Hände kommt!

Nachdem am Montag, den 08.11.2010, nicht alle Interessenten dem Vortrag hören konnten, wird am Montag, den 22.11.2010 um 19:30 Uhr eine unserer Rechtsanwältinnen nochmals ,, zum Thema “Erbrecht und Scheidung – Damit Ihr Nachlass nicht in falsche Hände kommt” im Bürgerhaus Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt referieren.
Veranstalter des Infoabends ist der gemeinnützige Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV).
Der Eintritt ist frei. Kontakt: Rudolf Zeiler 069-15344349 oder frankfurtmain@isuv.de

Inhalt des Vortrages: Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Wenn Getrenntlebende und Geschiedene nichts unternehmen, kann der Ex-Partner ihr Erbe werden. Selbst bei Erbeinsetzung der Kinder kann der Trennungspartner erben, wenn die Kinder vor ihm sterben. Sind die Kinder dann noch minderjährig und werden vom Trennungspartner betreut, kann er oder sie im Rahmen der Vermögenssorge über das Erbe der Kinder verfügen! Sogar ein gemeinschaftliches Testament kann unter bestimmten Voraussetzungen nach der Scheidung wirksam bleiben, wie der Bundesgerichtshof kürzlich wieder einmal betont hat. Um diese unliebsame und ungewünschte Situation zu vermeiden zu können, ist solide juristische Information dringend gefordert. Wesentliche Fragestellungen sind dabei:
Wie kann ich Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente aus der Welt schaffen, deren Inhalt ich nicht mehr gelten lassen will? Wie kann ich den Trennungspartner enterben? Welche Gefahren birgt die Enterbung? Reicht das eigenhändige Testament aus und was wäre bei einem notariellen Testament zu beachten?
Wer überhaupt kein Testament gemacht hat, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Ehepartner während der Trennung, wenigstens aber bis zur Einreichung des Scheidungsantrags Erbe wird.
Rechtsanwältin , Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Erbrecht in Frankfurt/M, wird bei dieser öffentlichen und kostenlosen Info-Veranstaltung des gemeinnützigen Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht e.V. die Sachlage allgemein Vorstellen und die persönlichen Fragen der Anwesenden beantworten.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2010

Am 18. Dezember hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Danach soll ab dem 01.01.2010 das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 184 €, für das dritte Kind auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € als auch das sächliche Existenzminimum erhöht werden.

Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Düsseldorfer Tabelle, deren Sätze auf dem sächlichen Existenzminimum aufbauen, und damit auch auf den Kindesunterhalt.

Der gesetzliche Mindestbedarf eines Kindes ändert sich durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf 317 € für die erste, 364 € für die zweite und 426 € für die dritte Altersgruppe.

Hieraus würde sich folgende Düsseldorfer Tabelle für 2010 ergeben:

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz

Bedarfskontrollbetrag

0 – 5

6 – 11

12 – 17

ab 18

Alle Beträge in Euro

1.

bis 1.500

317

364

426

488

100 %

770/900

2.

1.501 – 1.900

333

383

448

513

105 %

1.000

3.

1.901 – 2.300

349

401

469

537

110 %

1.100

4.

2.301 – 2.700

365

419

490

561

115 %

1.200

5.

2.701 – 3.100

381

437

512

587

120 %

1.300

6.

3.101 – 3.500

406

466

546

626

128 %

1.400

7.

3.501 – 3.900

432

496

580

664

136 %

1.500

8.

3.901 – 4.300

457

525

614

703

144 %

1.600

9.

4.301 – 4.700

482

554

648

742

152 %

1.700

10.

4.701 – 5.100

508

583

682

781

160 %

1.800

ab 5.101 nach den Umständen des Falles

 

Das Kindergeld wird von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle bei minderjährigen Kindern zur Hälfte und bei volljährigen Kindern vollständig abgezogen. Daraus ergeben sich dann die folgende Zahlbeträge:

 

1. bis 2. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

225

272

334

304

100

2.

1501 – 1900

241

291

356

329

105

3.

1901 – 2300

257

309

377

353

110

4.

2301 – 2700

273

327

398

377

115

5.

2701 – 3100

289

345

420

403

120

6.

3101 – 3500

314

374

454

442

128

7.

3501 – 3900

340

404

488

480

136

8.

3901 – 4300

365

433

522

519

144

9.

4301- 4700

390

462

556

558

152

10.

4701 – 5100

416

491

590

597

160

3. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

222

269

331

293

100

2.

1501 – 1900

238

288

353

323

105

3.

1901 – 2300

254

306

374

347

110

4.

2301 – 2700

270

324

395

371

115

5.

2701 – 3100

286

342

417

397

120

6.

3101 – 3500

311

371

451

436

128

7.

3501 – 3900

337

401

485

474

136

8.

3901 – 4300

362

430

519

513

144

9.

4301- 4700

387

459

553

552

152

10.

4701 – 5100

413

488

587

591

160

4. Kind

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

1.

bis 1500

209,50

256,50

318,50

273

100

2.

1501 – 1900

225,50

275,50

340,50

298

105

3.

1901 – 2300

241,50

293,50

361,50

322

110

4.

2301 – 2700

257,50

311,50

382,50

346

115

5.

2701 – 3100

273,50

329,50

404,50

372

120

6.

3101 – 3500

298,50

358,50

438,50

411

128

7.

3501 – 3900

324,50

388,50

472,50

449

136

8.

3901 – 4300

349,50

417,50

506,50

488

144

9.

4301- 4700

374,50

446,50

540,50

527

152

10.

4701 – 5100

400,50

475,50

574,50

566

160

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 entschieden, dass die Unterhaltsansprüche aus erster und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleichbehandelt werden müssen.

Der geschiedene Ehemann kann damit die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Der Umfang, in dem er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Dies bedeutet, dass die nach dem neuen Unterhaltsrecht geltende Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nunmehr auch für die neue Ehefrau gilt. Betreut sie nach der Rollenverteilung in der Ehe aber ausschließlich die Kinder, kann diese Rollenverteilung nicht mehr zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen, sondern ihr ist ein erzielbares Einkommen als bedarfsdeckend anzurechnen.

In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde eine kinderlose Ehe nach 28 Jahren geschieden. Der Ehemann heiratete kurz darauf neu, aus der Ehe ging ein Jahr später ein gemeinsames Kind hervor. Ferner adoptierte der Ehemann das Kind der neuen Ehefrau. Die neue Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Der Ehemann wurde zur Zahlung von Ehegattenunterhalt an seine geschiedene Ehefrau verurteilt. Bei der erstinstanzlichen Unterhaltsberechnung wurden nur die Unterhaltspflichten des Ehemannes gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Der Ehemann legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat dem Herabsetzungsbegehren des Ehemannes unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten um etwa die Hälfte reduziert. Die von dem Ehemann für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind.

Aus dem Gedanken, dass der Unterhaltsberechtigte an dem nach der Scheidung sich fortsetzenden Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten teilhabe und bei Einkommenserhöhungen auch eine Erhöhung des ihm geschuldeten Unterhalts fordern kann, folge nämlich zugleich auch eine Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht in einer Änderung der Unterhaltsberechnung:

Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Damit vermindert sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten deutlich, während der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten als auch das dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommen entsprechend steigt.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist und ihr insofern kein eigenes, möglicherweise sogar bedarfsdeckendes, Einkommen anzurechnen ist.

Vielmehr sind für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden.

Die in dem entschiedenen Fall gewählte Rollenverteilung in der neuen Ehe war gesetzlich zulässig und war nach Ansicht des BGH auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Die gewählte Rollenverteilung betreffe aber nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsansprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Damit muss zukünftig trotz einer in der neuen Ehe vereinbarten reinen Hausfrauentätigkeit der neuen Ehefrau sich diese ein erzielbares fiktives Einkommen bedarfdeckend anrechnen lassen, was wiederum die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten erhöht.

Der Bundestag hat im Juni 2009 die erste gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung beschlossen.

Das Gesetz zur Patientenverfügung tritt ab dem 1. September 2009 in Kraft und regelt durch die gesetzlich normierten Voraussetzungen die Bindungswirkung einer Patientenverfügung.

Die Patientenverfügung gibt es bereits seit einigen Jahren, es mangelte bislang aber einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu geben. Der behandelnde Arzt war daher bislang nicht zwingend an eine Patientenverfügung gebunden, sondern konnte sich auf seinen hippokratischen Eid berufen, gerade wenn eine Behandlungsmaßnahme gewünscht war, die lebensverkürzend war oder durch die der Tod eintreten konnte.

Durch die neue gesetzliche Regelung ist nun rechtsverbindlich festgelegt, dass der Wille des Betroffenen stets zu beachten ist und der behandelnde Arzt sich an die Patientenverfügung halten muss, unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung. Durch eine Patientenverfügung kann nun auch wirksam ein Behandlungsbabruch verfügt werden, der zum Tode führen kann. Ein Verlangen nach aktiver Tötung (aktive Sterbehilfe) ist aber selbstverständlich auch nach der neuen gesetzlichen Regelung unwirksam und bleibt weiterhin strafbar.

Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben soll damit für alle Beteiligten, – Verfügender, Ärzte, Betreuer, Angehörige und Vormundschaftsgericht (ab 01.09.2009 Betreuungsgericht) – Rechtssicherheit geschaffen werden.

Patientenverfügungen, die vor dem 01.09.2009 erstellt wurden, behalten auch weiterhin grundsätzlich ihre Gültigkeit, müssen sich im Zweifel aber an den neuen gesetzlichen Regelungen messen lassen.

Um sicherzustellen, dass die “alten” Patientenverfügungen auch nach der neuen Gesetzeslage wirksam sind, sollten diese jedoch unter Hilfe eines Arztes und rechtlichen Beraters überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden

Wesentliche Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung nach neuem Recht sind, dass sie von einem einwilligungsfähigen Volljährigen in Schriftform verfasst ist und eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in eine bestimmte ärztliche Maßnahme zum Gegenstand hat.

Ohne Patientenverfügung oder für den Fall, dass eine Patientenverfügung nicht eindeutig ist, ist anhand des Willens des Verfügenden zu klären, welche mutmaßlichen Behandlungswünsche der Verfügende hat. Um über mögliche ärztliche Maßnahmen entscheiden zu können setzt die neue gesetzliche Regelung auf den Dialog aller Beteiligten. Bei der Ermittlung und Auslegung des Behandlungswunsches sind daher neben den behandelnden Ärzten auch die nahen Angehörigen und/oder Vertrauenspersonen des Betroffenen zu beteiligen. Gemeinsam sollen die Beteiligten schließlich klären, welche Maßnamhen unter Berücksichtigung des Willens des Betroffenen durchgeführt werden sollen. Schwerwiegende Maßnahmen, die einen schweren, längeren Gesundheitsschaden oder den Tod bervorrufen können, bedürfen in diesem Fall aber grundsätzlich einer gerichtlichen Genehmigung.

Um Sicherzustellen, dass sein wahrer Patientenwille umgesetzt wird und um künftiges Streitpotenzial zu vermeiden, sollte der Verfügende daher vor Erstellung einer Patientenverfügung zunächst ein umfassendes Aufklärungsgespräch mit seinem Arzt führen und anschließend das Ergebnis durch einen Rechtsanwalt oder Notar in eine juristisch einwandfreie Form bringen.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollte auch an eine Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungsverfügung gedacht werden, um Sicherzustellen, dass der eigene Wille auch tatsächlich umgesetzt wird.

Für Ihre Fragen sowie Beratungsbedarf stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Am Samstag, den 20.06.2009, findet in Berlin zwischen 11 Uhr und 13 Uhr eine große Telefonaktion der WELT und der Berliner Morgenpost zum Thema “Erbrecht” statt. Eine Rechtsanwältin der Kanzlei Becker Rechtsanwälte wird als eine der ausgewählten acht Fachleute des Instituts für Erbrecht e.V. Rede und Antwort stehen zu erbrechtlichen Themen wie Erbschaftssteuer und die neuen Freibeträge, Bewertung und Verschenkung von Immobilien, Testamentsgestaltung, Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

Auswirkungen beim Kindesunterhalt

Hinsichtlich des Kindesunterhaltes ist zum 01.01.2008 eine gesetzliche Änderung dahingehend erfolgt, dass nunmehr das Gesetz selbst einen sog. Mindestunterhalt (§ 1612a Absatz 1 BGB) vorsieht.

Der unterhaltsverpflichtete Elternteil muss als Konsequenz beweisen, dass er nicht leistungsfähig ist, den Mindestunterhalt zahlen zu können. Außerdem gilt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bis zur Sicherstellung des Mindestunterhaltes.

Macht das minderjährige Kind den Mindestunterhalt also gerichtlich geltend, braucht es zur Leistungsfähigkeit und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nichts vorzutragen. Von besonderer Relevanz ist dies in der Praxis, da man bei überschaubaren Einkommensverhältnissen keine Auskunftsstufe mehr vorschalten muss.

Beruft sich sodann der Unterhaltsverpflichtete im Verfahren auf Leistungsunfähigkeit, trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für eine etwaige Leistungsunfähigkeit.

Auch wird zu prüfen sein, inwieweit Schulden unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich geht der Kindesunterhalt vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Schulden – insbesondere für reine Konsumgüter wie Pkw – handelt, die bereits in Kenntnis der Unterhaltsschuld aufgenommen wurden.

Als Berechnungsgrundlage für den Mindestunterhalt wird der steuerliche Kinderfreibetrag zugrunde gelegt, wobei der doppelte Kinderfreibetrag als Rechengröße dient. Der doppelte Freibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 1 Einkommenssteuergesetz beträgt EUR 3.648,00 jährlich, monatlich somit EUR 304,00

Dieser Betrag ist die Bezugsgröße für die zweite Altersstufe. In der ersten Altersstufe beträgt der Mindestunterhalt 87 % hievon und in der dritten Altersstufe 117 %.

Die konkreten Zahlbeträge stellen sich damit wie folgt dar:

1. Altersstufe EUR 265,00

2. Altersstufe EUR 304,00

3. Altersstufe EUR 356,00

Hiervon sind aber noch jeweils das halbe Kindergeld in Höhe von derzeit EUR 77,00 monatlich in Abzug zu bringen, so dass sich nur Zahlbeträge in Höhe von EUR 188,00, EUR 227,00 und EUR 279,00 ergeben.

Der neue Mindestunterhalt ist damit allerdings geringer, als das bisherige Existenzminimum der bisherigen 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Der Gesetzgeber hat daher in einer Übergangsvorschrift (§ 36 Nr. 3 EGZPO) bestimmt, dass sich der Mindestunterhalt auf EUR 279,00 (1. Altersstufe), EUR 322,00 (2. Altersstufe) und EUR 365,00 (3. Altersstufe) beläuft, bis der Mindestunterhalt aufgrund zu erwartender Änderung der Freibeträge soweit ansteigt, dass diese Beträge auch überstiegen werden.

Schließlich hat die Unterhaltsreform auch zu einer Vereinfachung der Kindergeldanrechnung geführt. Die bis zum 31.12.2007 geltende Regelung hat sich als überaus kompliziert dargestellt, da bis zu einem Regelunterhalt nach der 6. Einkommensgruppe der bisherigen Düsseldorfer Tabelle, also 135 % des Regelbetrages nur eine anteilige Kindergeldverrechnung erfolgte.

§ 1612b Absatz 1 BGB sieht jetzt vor, dass das Kindergeld bedarfsdeckend anzurechen ist, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung eines Kindes erfüllt und in allen anderen Fällen voll.

Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld voll auf den Bedarf anzurechnen.

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