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Familienrecht

BGH: Berücksichtigung der Tilgungsleistungen beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei der Ermittlung des Elternunterhaltsanspruches neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zur [...]

BGH: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Uneinigkeit hinsichtlich einer Impfung

Der Bundesgerichtshof hat am 03.05.2017 entschieden, dass bei Uneinigkeit zwischen den Eltern, ob das gemeinsame Kind geimpft werden soll, demjenigen die [...]

FG Hessen Schenkungssteuer bei Schenkung des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass bei der Ermittlung der Schenkungssteuer, bei einer Schenkung des leiblichen Vaters an [...]

OLG Oldenburg: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen neuem Lebenspartner

Das Oberlandesgericht Oldenburg setzt für die Annahme der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aufgrund einer neuen Lebensgemeinschaft voraus, dass diese sich [...]

BGH: Anordnung eines Wechselmodels auch bei Ablehnung durch einen Elternteil

Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des [...]

BGH: Nur bei Ehegatten oder Lebenspartnern kann eine Stiefkindadoption erfolgen

Der Bundesgerichtshof hat am 08.02.2017 entschieden, dass ein Mitglied einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind des Partners nicht annehmen kann und [...]

Das OLG Oldenburg entscheidet über den Versorgungsausgleich bei Tod des geschiedenen Ehegatten

Das OLG Oldenburg hat am 06.06.2016 entschieden, dass kein Hin- und Her-Ausgleich nach §31 VersAusglG stattfindet, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der [...]

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze

Der BGH verweist mit seinen Urteilen vom 20.10.2016 die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden zur erneuten Entscheidung an das jeweilige [...]

KG Berlin: Entscheidung über die Auslandsreise eines Kindes

Das Kammergericht Berlin hat am 01.08.2016 entschieden, dass die Auslandsreise eines Kindes nur dann als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung anzusehen und [...]

OLG Hamburg: Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells per Umgangsregelung

Am 17.12.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Umgangsregelung im Sinne eines Wechselmodells ausgestaltet werden kann, wenn dies im Einzelfall am [...]