In den ab dem 01.01.2011 geltenden Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Bedarfssätze erhöht worden. Danach beziffert sich nunmehr der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an seine minderjährigen Kinder auf EUR 950,00. Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten Kindern wurde auf EUR 1.150,00, der Selbstbehalt gegenüber dem [...]

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Ab dem 1. Januar 2011 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Geändert hat sich der Selbstbehalt: Der notwendige Eigenbedarf wird für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig sind, von 900 Euro auf 950 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 Euro. Auch die Selbstbehalte [...]

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Montag, 08.11.2010, 19:30 Uhr – Vortrag: “Erbrecht – Damit das Erbe nicht in falsche Hände kommt” Bei Trennung und Scheidung werden die sogenannten Folgesachen wie Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat und Versorgungsausgleich geregelt. In den meisten Fällen wird aber die erbrechtliche Seite vergessen. Will der Kindesvater/die Kindesmutter wirklich, dass im Falle ihres Versterbens der geschiedene Ehegatte [...]

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Wirkung ab 01.07.2010 seine Unterhaltsleitlinien geändert.  Der Quotenunterhalt wurde auf EUR 2.500,00 heraufgesetzt, die Geltendmachung für konkreten Bedarf wurde geändert, und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt wurden der aktuellen Rechtsprechung des BGH bzw. der OLG-Senate angepasst. Hinsichtlich der Neuerung und deren Folgen für den jeweiligen Einzelfall stehen [...]

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ISUV/VDU e.V., der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht Frankfurt am Main veranstaltet am Montag, den 17.05.2010 seinen monatlichen Offenen Treff für Mitglieder oder Personen, die es werden wollen. Gäste sind willkommen. Das Motto dieser Veranstaltung: Mitglieder fragen – Fachanwälte antworten. Für etwa eineinhalb Stunden steht Frau Rechtsanwältin Vera Knatz für persönliche Fragen zum Familienrecht und Erbrecht zur [...]

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  Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich der Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich [...]

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Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können. Solche Zuwendungen seien nunmehr als Schenkungen und nicht mehr als ein den «unbenannten Zuwendungen» unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art [...]

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Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut und u.a. eine [...]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2010 Am 18. Dezember hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Danach soll ab dem 01.01.2010 das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 184 €, für das dritte Kind auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € als auch das sächliche Existenzminimum erhöht werden. Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen [...]

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Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung Seit dem 01.09.2009 wird nunmehr auch der Zugewinnausgleich anders berechnet, was für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung sorgen soll. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben, gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Der Grundgedanke [...]

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