Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 zu Aktenzeichen XII ZR 50/08 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes grundsätzlich der Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
Der [...]

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Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können.
Solche Zuwendungen seien nunmehr als Schenkungen und nicht mehr als ein den «unbenannten Zuwendungen» unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art zu [...]

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Vor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 stand die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind allein der Mutter zu. Eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern für ihr Kind war gesetzlich nicht vorgesehen.
Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz wurden insbesondere die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut und u.a. eine gemeinsame [...]

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2010
Am 18. Dezember hat der Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Danach soll ab dem 01.01.2010 das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 184 €, für das dritte Kind auf 190 € und ab dem vierten Kind auf 215 € als auch das sächliche Existenzminimum erhöht werden.
Diese Änderungen haben erhebliche Auswirkungen auf die [...]

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Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung
Seit dem 01.09.2009 wird nunmehr auch der Zugewinnausgleich anders berechnet, was für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung sorgen soll.
Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben, gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs [...]

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Nach dem Sommerurlaub werden die meisten Scheidungen eingereicht, das bestätigt eine Frankfurter Scheidungsanwältin. Der Grund: Beim Nichtstun fällt auf, dass man sich nichts mehr zu sagen hat. Auch der 45-jährige Oliver Mark hat sich nach dem Urlaub von seiner Frau nach fünf Jahren Ehe getrennt.
Quelle: © hr | maintower, 14.07.2009

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Anmerkung zu BGH Urteil vom 18. März 2009 XII ZR 74/08:
In der ersten umfassenden Entscheidung zum Thema “nachehelicher Betreuungsunterhalt” nach dem neuen Unterhaltsrecht (§ 1570 BGB) hat der Familiensenat des BGH einige grund-legende Feststellungen getroffen.
Wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten für mindestens drei Jahre nach [...]

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Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsun-terhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nach-ehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.
1. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die seit Januar 2000 verheirateten und seit September 2003 getrennt lebenden Parteien [...]

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Familienrecht – Ratgeber
Der Entschluss, sich von seinem Ehepartner zu trennen und das Ehescheidungsverfahren einzuleiten, ist nicht nur auf emotionaler Ebene zu bewältigen, sondern auch von zahlreichen Rechtsfragen begleitet, die in ihrer Komplexität für den Betroffenen oftmals nur schwer überschaubar sind.
„Wann kann meine Ehe überhaupt geschieden werden? Welche Unterhaltsansprüche kommen auf mich zu? Was [...]

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