Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht

Erbrecht

Nach der Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2011 erben nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich, soweit es einen Erbfall rückwirkend ab Mitte 2009 betrifft.

Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erben jetzt uneingeschränkt alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht.

Damit steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Durch dieses Gesetz ist die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofeserfüllt worden, die in der Gesellschaft längst erfolgte Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch im Erbrecht umzusetzen. Denn nach der bisherigen rechtlichen Lage standen immer noch einige nichteheliche Kinder schlechter als eheliche. Wer vor Juli 1949 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren wurde, dem stand bis heute in bestimmten Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater zu. Diese Ausnahme wird jetzt beseitigt.

Die Neuregelung gilt aber nur für alle die Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. Sie soll einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind.

Zum Hintergrund:
1. Bisher geltende Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

3. Neuregelung
Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:
Bsp.: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.

Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:

  • Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft.
    Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.
  • Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
    Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich „neu geordnet“ werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.

Das Gesetz muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundespräsidenten geprüft und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Montag, 08.11.2010, 19:30 Uhr <strong>- Vortrag: “Erbrecht – Damit das Erbe nicht in falsche Hände kommt”</strong>

Bei Trennung und Scheidung werden die sogenannten Folgesachen wie Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat und Versorgungsausgleich geregelt. In den meisten Fällen wird aber die erbrechtliche Seite vergessen. Will der Kindesvater/die Kindesmutter wirklich, dass im Falle ihres Versterbens der geschiedene Ehegatte die Vermögenssorge bekommt, wenn die Kinder Erben werden?

Dieser Vortrag gibt einen Überblick über die gesetzliche Erbfolge, die verschiedenen Arten einer letztwilligen Verfügung  als auch die Möglichkeit, über das sog. Geschiedenentestament ungewollte Zugriffe des geschiedenen Ehegatten auf den eigenen Nachlass zu vermeiden.

Veranstaltungsort: Clubraum 3, Bürgerhaus Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt.

Preiswerte Parkplätze im Haus (Tiefgeschoss) U4, Haltestelle Höhenstraße oder Bornheim Mitte

09.04.08 – Erbschaftssteuerreform

Durch die Erbschaftssteuerreform, welche wahrscheinlich Mitte 2008 in Kraft treten wird, werden nicht nur die Bewertungen von Unternehmen und insbesondere Grundvermögen, sondern insbesondere auch die Freibeträge der Erben und die Besteuerung des ererbten Vermögens verändert.

Die Freibeträge ändern sich wie folgt: Tabelle Herunterladen

Sich mit seinem eigenen Tod bereits zu Lebzeiten zu befassen, fällt bekanntermaßen sehr schwer. Trotzdem wirtschaften viele mit dem Ziel, ihren Ehegatten und Kindern für den Fall ihres Todes finanziell abzusichern.

Um dieses Ziel zu gewährleisten, sollte man jedoch schon zu Lebzeiten überprüfen lassen, ob die eigene Vermögensplanung durch die gesetzliche Regelung der Erbfolge nebst der damit einhergehenden Erbschaftssteuer tatsächlich auch gewahrt bleibt oder ob nicht die Errichtung einer letztwilligen Verfügung die sinnvollere Alternative ist.

Dabei ist eine umfassende Beratung über die gesetzlichen Erbquoten und Pflichtteilsansprüche notwendig. Es gilt zu entscheiden, wer überhaupt Erbe sein und wer damit in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten soll. Es gilt ferner zu entscheiden, ob das Vermögen nur an einen Alleinerben oder an eine Miterbengemeinschaft vererbt werden soll, und ob die Verwaltung und die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker obliegen soll.

Durch ein Testament, ein Ehegattentestament oder auch einen Erbvertrag können die Erbquoten verändert werden, es kann vor allem durch eine durchdachte Testamentsgestaltung ein kostenintensiver Streit unter den Miterben vermieden werden. Bei der Vermögensplanung sind u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie bereits zu Lebzeiten erfolgte Ausstattungen als auch schenkungs- und erbschaftssteuerrechtliche Aspekte zu beachten.

Der Erblasser kann ferner über einzelne Vermögensgegenstände Regelungen treffen, ohne diese Person in die Stellung eines Erben zu setzen. Eine solche Einsetzung wird als Vermächtnis bezeichnet.

Aber auch in den Fällen, in denen Abkömmlinge, d.h. Kinder oder Enkel nicht vorhanden sind, ist die Errichtung eines Testaments oder ein Stiftung anzudenken.

Eine ungeregelte erbrechtliche Folge birgt viel Streitpotential in sich. Dieser Streit wird oftmals unter den nächsten Angehörigen geführt und führt oft zu einem unwiderruflichen Zerfall von Familien. Auch wird bei einer Erbstreitigkeit ein nicht unbeachtlicher Teil des Nachlasses, nach manchen statistischen Erhebungen sogar 30 %, für die Durchsetzung der eigenen erbrechtlichen Ansprüche verwendet.

Dies zeigt, wie wichtig eine professionelle Vermögensplanung zu Lebzeiten ist.

Aber auch nach dem Erbfall sollte die Vertretung der eigenen rechtlichen Interessen ausschließlich einem im Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt übertragen werden, um die Ausschöpfung aller bestehenden Ansprüche zu gewährleisten.

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