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Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht

Archiv für August 2010

Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht stärkt die Lebenspartnerschaft Gleichgeschlechtlicher

17.08.10 (Erbrecht, Nachrichten, Urteile)

In vielen Bereichen sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner Ehepaaren gleichgestellt – bei der Erbschaftssteuer wurden sie jedoch lange wie Fremde behandelt. Das soll sich nun ändern.   Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Schlechterstellung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer mit dem Grundgesetz verfassungswidrig ist. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, [...]

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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Frankfurt am Main seit 01.07.2010

16.08.10 (Familienrecht, Nachrichten)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Wirkung ab 01.07.2010 seine Unterhaltsleitlinien geändert.  Der Quotenunterhalt wurde auf EUR 2.500,00 heraufgesetzt, die Geltendmachung für konkreten Bedarf wurde geändert, und die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Betreuungsunterhalt wurden der aktuellen Rechtsprechung des BGH bzw. der OLG-Senate angepasst. Hinsichtlich der Neuerung und deren Folgen für den jeweiligen Einzelfall stehen [...]

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