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Fachanwaltskanzlei für Familien- und Erbrecht

Archiv für 11. Februar 2010

BGH erleichtert den Schwiegereltern die Rückforderung von Schenkungen

11.02.10 (Familienrecht, Urteile)

Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können. Solche Zuwendungen seien nunmehr als Schenkungen und nicht mehr als ein den «unbenannten Zuwendungen» unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art [...]

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